Das Saarland war bisher das einzige deutsche Bundesland ohne ein Vorwort in seiner Verfassung. Das Parlament in Saarbrücken ...

Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag ...

Berlin. Steigende Krankheitslast, wachsende Finanzierungslücken in der GKV: Ärzte, Politiker wie Kassenvorstände fordern mehr denn je den Perspektivwechsel im Gesundheitssystem – weg vom reinen ...

Ich will eine wahre Geschichte erzählen. Um die Ecke gibt es ein kleines Café. Der Chef ist ein interessanter Typ, was Verschmitztes blitzt ihm aus den Augen, er lacht viel und hat diesen Blick für ...

Mühlacker. Mühlacker. Mit der Eröffnung der zweiten Auflage der Erlebnisausstellung zum Grundgesetz im Foyer des Rathauses Mühlacker wurde am Montagabend ein deutliches Zeichen für Demokratie, ...

taz: Frau Mangold, am Mittwoch haben SPD und CDU ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgelegt. Sie waren Mitglied der Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on zu DW ...

V ielleicht waren die Abgeordneten des Parlamentarischen Rats überrascht, als in der Vorweihnachtszeit 1948 die ersten Postkarten und Telegramme in ihren Bonner Büros eintrudelten. Die Absenderinnen ...

Mehrere Tausend Menschen haben sich in Hamburg unter dem Motto »Ordnung muss sein: Rechtsextreme Parteien zum Grundgesetz-›TÜV‹!« für eine generelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das ...

Berlin – „Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es im Grundgesetz (Artikel 13). Am Donnerstag wurde dieses Grundrecht verletzt: Vier Polizisten drangen beim Berliner Professor Norbert Bolz in die ...

Wir haben Gregor Gysi, MdB und Mitglied der Fraktion der Linken, und Thomas Kutschaty, MdL und Mitglied der SPD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag, um Argumente gebeten. 35 Jahre nach der ...

Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen fordern in einem Antrag, den Minderheitenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Bundesrat stimmt zu, Daniel Günther hofft auf eine zügige Umsetzung. Die ...

Die Länder wollen den Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz verankern. Eine entsprechende eigene Gesetzesinitiative will der Bundesrat nun in den Bundestag einbringen, ...