Der Jurist und Journalist Maximilian Steinbeis sieht das Grundgesetz durch autoritären Populismus bedroht. Steinbeis spricht sich für eine Anpassung des Grundgesetzes aus, um potentiellen Missbrauch ...

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. "Wir ...

Mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wird auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Nun feiern Bevölkerung und Politik das 75. Jubiläum der Verfassung, die Basis der ...

Anders das Grundgesetz der Bundesrepublik: Es hält durchgängig am Ziel der deutschen Einheit fest. "Die Einheit hatte Verfassungsrang. Insofern waren wir Ostdeutschen auch in der Zeit der DDR immer ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt vor, das Grundgesetz abzuschaffen und stattdessen eine Verfassung in Kraft zu setzen. Gegen dieses Vorhaben gibt es Kritik aus Brandenburg und Sachsen ...

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), lehnen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ab. Sie stellten sich in einem Bericht des ...

In der Präambel des Grundgesetzes steht eine Schwindelei; über diese Schwindelei ist bei den Feiern zum Grundgesetzjubiläum nicht geredet worden. In der Einleitung des Grundgesetzes heißt es nämlich ...

Wahlprogramme, Corona-Pressemitteilungen, Doktorarbeiten in der Politikwissenschaft: All diese Texte gehören mitunter nicht zu den verständlichsten Veröffentlichungen. Neben ihrer Unverständlichkeit ...

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wirbt für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. »Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame ...

Wehrhafte Demokratie: Diesen Begriff nutzen Politikerinnen und Politiker gern, wenn sie über den Rechtsstaat in Deutschland und das Grundgesetz sprechen. Tatsächlich ist die Idee der „wehrhaften ...