Daneben haben beide Senate viele wichtige Verfahren per Beschluss abgehandelt. Turbulent war die Zeit Mitte März, als beim ...
Nach den Festnahmen der Silvesternacht werden schnelle Strafverfahren gefordert. Frankreich plant nun auch ein ...
Unter anderem ein Jurastudent, der 100.000 Euro Entschädigung erstreitet, ein Falschparker-Melder, der zum Datensünder wird, ...
Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...
Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...
Wer für das Gemeinwohl tätig ist, soll besser vor Angriffen geschützt werden, so ein BMJV-Gesetzentwurf. Ein Vorschlag könnte ...
Eine hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann nicht angenommen werden, ...
Vier Bundesländer verbeamten die Referendare. Dort steigen die Bewerberzahlen teils stark. LTO hat die Länder gefragt, welche ...
Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu. Das hat das Landgericht ...
Ein Anwalt, der einen fristwahrenden Schriftsatz wegen Internetstörung nicht per beA einreicht, muss den technischen Defekt ...
Entwurf aus dem Bundesjustizministerium: Mit dem Strafrecht gegen die Verrohung der Gesellschaft
Schließlich setzt Hubigs Gesetzentwurf noch eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um und verschärft den Straftatbestand ...
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